Rechtsprechung
| BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 695/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Abfindung wegen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Angestellten im öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern - Kündigung aufgrund mangelnden Bedarfs - Rechtmäßigkeit der Anwendung des BAT-O und des Tarifvertrag "soziale Absicherung" aufgrund ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stralsund, 28.10.1997 - 4 Ca 21/97
- BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 695/97
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 367/96
Soziale Absicherung - Betriebsübergang - Widerspruch
Auszug aus BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 695/97
Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es nach der Rechtsprechung des Senats für den Anspruch auf Abfindung nach § 2 Abs. 1 TV soziale Absicherung nicht darauf an, ob die wirksam gewordene Kündigung, die der Arbeitgeber ausgesprochen hat, weil der Arbeitnehmer wegen mangelnden Bedarfs nicht mehr verwendbar ist, ihre Rechtsgrundlage in Abs. 4 Nr. 2 EV fand (Senatsurteil 19. Februar 1998 - 6 AZR 367/96 - BAGE 88, 109; ebenso Senatsurteil 16. Juli 1998 - 6 AZR 205/97 - nv.).Diese Rechtsprechung hat im Schrifttum Zustimmung gefunden (Schaub EWiR 1998, 1073, 1074; Welslau BuW 1999, 279).
Er hält deshalb an dieser Rechtsprechung fest und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine ausführliche Begründung in dem veröffentlichten Urteil vom 19. Februar 1998 (- 6 AZR 367/96 - BAGE 88, 109, 113) Bezug.
- BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96
Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente
Auszug aus BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 695/97
Nach dem Wortlaut dieser Tarifbestimmung, von dem die Auslegung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in erster Linie auszugehen hat (Senatsurteil 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27, zu II 2 a der Gründe mwN), muß ein Ursachenzusammenhang zwischen dem vom Arbeitnehmer zu vertretenden Umstand und der Kündigung bestehen. - BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 205/97
Abfindung: Anspruch nach dem Sozialtarifvertrag auch bei betriebsbedingter …
Auszug aus BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 695/97
Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es nach der Rechtsprechung des Senats für den Anspruch auf Abfindung nach § 2 Abs. 1 TV soziale Absicherung nicht darauf an, ob die wirksam gewordene Kündigung, die der Arbeitgeber ausgesprochen hat, weil der Arbeitnehmer wegen mangelnden Bedarfs nicht mehr verwendbar ist, ihre Rechtsgrundlage in Abs. 4 Nr. 2 EV fand (Senatsurteil 19. Februar 1998 - 6 AZR 367/96 - BAGE 88, 109; ebenso Senatsurteil 16. Juli 1998 - 6 AZR 205/97 - nv.).
- BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 595/08
Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung - Arbeitsplatzangebot nach Kündigung
Die Kündigung muss zu der vom Arbeitnehmer zuvor erklärten Ablehnung des Arbeitsplatzangebots in einem Kausalzusammenhang stehen (Senat 15. Juli 1999 - 6 AZR 695/97 - ZTR 2000, 227). - BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 599/08
Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung - Arbeitsplatzangebot nach Kündigung
Die Kündigung muss zu der vom Arbeitnehmer zuvor erklärten Ablehnung des Arbeitsplatzangebots in einem Kausalzusammenhang stehen (Senat 15. Juli 1999 - 6 AZR 695/07 - ZTR 2000, 227). - BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 600/08
Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung - Arbeitsplatzangebot nach Kündigung
Die Kündigung muss zu der vom Arbeitnehmer zuvor erklärten Ablehnung des Arbeitsplatzangebots in einem Kausalzusammenhang stehen (Senat 15. Juli 1999 - 6 AZR 695/97 - ZTR 2000, 227).